nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
Wir stehen für Klima- und Umweltschutz, eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft. Über mögliche Koalitionen wird nach der Wahl entschieden.
Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.