Die Frage nach der Kanzlerschaft stellt sich für mich nicht, da wir mit Bundeskanzler Olaf Scholz genau den richtigen Kandidaten für dieses Amt haben, der die kommenden Herausforderungen anpacken und meistern wird, mit der Unterstützung einer starken und geeinten SPD an seiner Seite.
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.