Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich O. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Gürpinar, werden Sie den Verbotsantrag gegen die AfD unterstützen?
Ates Gürpinar
Antwort 19.11.2024 von Ates Gürpinar Die Linke

Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.

Frage von Lisa B. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Mieves, Sollten Sie Teil der nächsten Regierung sein, für welche konkreten Maßnahmen würden Sie sich einsetzen, um die Situation von Long-Covid und ME/CFS Betroffenen zu verbessern?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 19.11.2024 von Matthias Mieves SPD

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:

Frage von Lisa B. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr Mende, Sollten Sie Teil der nächsten Regierung sein, für welche konkreten Maßnahmen würden Sie sich einsetzen, um die Situation von ME/CFS-Betroffenen zu verbessern?
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort 10.04.2025 von Dirk-Ulrich Mende SPD

Ich bin insofern ganz dankbar, dass hier die Bereitschaft besteht mehr zu unternehmen als bislang.

Frage von David K. • 14.11.2024
Hallo, seit 2023 wird von bezahlten, zusätzlichen Vaterschaftsurlaub ("Familienstartzeit") (10 Tage) gesprochen. Aber wann kommt dieser Vaterschaftsurlaub? Schöne Grüße
Portrait von Valentin Abel
Antwort ausstehend von Valentin Abel FDP
Frage von Henry F. • 14.11.2024
Anzahl verfehlte Wahlen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium.