Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Antwort von Jasmina Hostert

SPD • 22.05.2025

Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden

Frage von Emma B. • 04.05.2025

Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.

Antwort von Tobias Winkler

CSU • 07.05.2025

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025

Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?

Antwort von Leif Bodin

CDU • 10.06.2025

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.