Antwort 09.02.2025 von Lea Siegfried BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich werde mich ab Beginn meiner Legislaturperiode aktiv für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen.
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Antwort 17.02.2025 von Christian Kopp FDP
Parteien wie die AFD kann man nur dadurch klein machen in dem man ihnen die Inhalte nimmt
Antwort 03.02.2025 von Stefan Glander Die Linke
ich würde mich direkt am Anfang der Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzen.
Antwort ausstehend von Frank Burgdörfer CDU
Antwort 03.02.2025 von Matthias Mieves SPD
. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Antwort 16.02.2025 von Ariane Fäscher SPD
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.