Portrait von Anna Aeikens
Anna Aeikens
CDU
75 %
/ 4 Fragen beantwortet
Frage von Holger S. •

Soll der Bundestag ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" beim Bundesverfassungsgericht beantragen?

Portrait von Anna Aeikens
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

die Frage des Verbotes der AfD beschäftigt mich ebenfalls. Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen 
Anna Aeikens

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Anna Aeikens
Anna Aeikens
CDU