Frage von Holger S. • 03.02.2025
Soll der Bundestag ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" beim Bundesverfassungsgericht beantragen?
Antwort von Anna Aeikens CDU • 06.02.2025
Sehr geehrter Herr S.,
die Frage des Verbotes der AfD beschäftigt mich ebenfalls. Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens
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Antwort von Anna Aeikens CDU • 04.02.2025
Ich habe einen Bachelor in Agrarökonomie und zwei Masterabschlüsse in Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik (Uni Bonn und Universität Louvain-la-Neuve in Belgien)