Soll der Bundestag ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" beim Bundesverfassungsgericht beantragen?
Sehr geehrter Herr S.,
die Frage des Verbotes der AfD beschäftigt mich ebenfalls. Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn es die AfD nicht gäbe.
Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.