Frage von Oliver R. • 05.05.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.05.2025
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.
Die DB hat erneut den Zuschlag bekommen und wird ab Dezember 2025 die Marschbahn weiterbetreiben.
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Ja
Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.