Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Susanne K. • 02.02.2026

Wie werden Bürger:innen bei Heizungsumstellung auf Wärmepumpe nicht komplett von der MwSt befreit, zumal es in Deutschland schon am teuersten ist? Besser Verwendung der Ukraine Milliarden dafür?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

Bundestag

Wärmepumpen

Frage von Johann W. • 02.02.2026

Sollen christliche Feiertage nur noch arbeitsfreie Tage für diejenigen sein, die auch wirklich Mitglied in der Kirche sind und entsprechend die Kirchensteuer zahlen?

Antwort 02.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Nein

Bundestag

Frage von Felix H. • 02.02.2026

Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD

Bundestag

Datenschutz

Frage von Felix H. • 02.02.2026

Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?

Antwort ausstehend von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Menschen mit Behinderung

Frage von Felix H. • 02.02.2026

Ist Ihnen das Kalenderjahr der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Korruption

Frage von Felix H. • 02.02.2026

Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?

Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Datenschutz