Wie kann man ein Scheitern der Energiewende noch abwenden?
Siehe anstehendes Erneuerbare Energien Gesetz 2027 und Netzpaket 2027.
Am 1. Oktober hat der Bundesrat seine Bedenken in einem Beschluss geäußert und tiefgreifende Nachbesserungen eingefordert – die Bundesregierung hat diese Bedenken jedoch am Tag darauf fatalerweise zurückgewiesen.
Am 16. September 2026 haben 18 Bankinstitute (darunter die Commerzbank, die Deutsche Kreditbank (DKB), die GLS Bank, die LBBW, die Hypovereinsbank sowie Vertreter der Sparkassen und Volksbanken) in einem Brief an die Bundeswirtschaftsministerin verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt – ohne Erfolg.
Im Mai 2026 haben sich 16 Energieminister der Bundesländer geschlossen gegen die schädlichen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin gestemmt (dpa vom 22.5.2026). Geändert hat sich dadurch aber nichts.
Bitte kommen Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und stemmen sich gegen Fr. Reiches Pläne. Das GeModGe war schon schlecht, das was jetzt geplant ist, wird katastrophal.
So wird Deutschland verlieren!
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.