Frage von Thomas R. • 16.05.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 19.05.2025
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
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Frage von Elke W. • 16.05.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Marika S. • 16.05.2025
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Frage von Avi M. • 16.05.2025
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 19.05.2025
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz
Frage von Ingrid F. • 16.05.2025
Antwort von Axel Müller CDU • 16.05.2025
Sehr geehrte Frau F.,