Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auf Bundesebene werden hierzu derzeit entsprechende Diskussionen geführt, an deren Ergebnissen wir uns selbstverständlich orientieren

Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE

Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.

Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.