Wie lautet die Weisung der CDU bezüglich der CSA-Verordnung (Chatkontrolle) und wie ist ihre Position dazu? Werden sie dafür stimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
Sehr geehrter Herr Schwab,
die Chatkontrolle wird der Bevölkerung verkauft als Kinderschutz, Schutz vor kriminellen Machenschaften, etc. Die Meisten aber vermuten dahinter ganz andere Absichten. Was nun die Wahrheit oder Absichten der Leute sind die dieses Gesetz auf den Weg bringen wollen, wissen wohl nur die Wenigsten. Fest steht dieses Gesetz zur anlasslosen Kontrolle der Bürger deckt sich nicht mit dem Rechsstaat Deutschland und den Werten, nach denen wir hier leben. Im 3. Durchgang ist im Parlament ist die Entscheidung nun für die Chatkontrolle gefallen, auch weil abwesende Stimmen automatisch als dafür gezählt wurden. Da im Rat aber noch abgestimmt werden wird und deutsche Stimmen besonders ins Gewicht fallen können, wäre es doch sehr wünschenswert zu wissen wie ihre Position und möglicherweise die Positionnen von Parteikollegen oder Anderen, mit denen sie diesbezüglich viel im Austausch sind.
Mit freundlichen Grüßen ein besorgter Bürger
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