
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.