Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.