Warum können schulpflichtige Kinder in Deutschland nicht überall den ÖPNV kostenfrei nutzen? Was müsste getan werden, damit ein kostenfreies Deutschlandticket für Kinder eingeführt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse an dem Thema.
Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Grundsätzlich sind die öffentlichen Schulträger (Kommunen) dafür verantwortlich, Schüler*innen "unter zumutbaren Bedingungen" zur Schule zu befördern oder die Kosten zu erstatten. Die Länder legen durch Schulgesetze oder Schülerbeförderungsverordnungen die gesetzlichen Grundlagen hierfür fest, die von den Kommunen dann konkretisiert werden. Die "Kostenfreiheit" im ÖPNV gilt dabei meistens nur für den Schulweg und nicht für sonstige Fahrten am Nachmittag, Wochenende oder in den Ferien.
Um eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für alle Kinder durchzusetzen, muss eine bundeseinheitliche Lösung unter Kommunen, Ländern und Bund verhandelt werden. Der Bundestag müsste demnach ein Bundesgesetz oder eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine kostenfreie ÖPNV-Nutzung, wie sie zum Beispiel bereits bei der Kindergrundsicherung diskutiert wurde, verabschieden. Es geht jedoch in die Verantwortung der Länder und Kommunen, kostenlose Schülertickets einzuführen, sowie auch Vergünstigungen im Deutschlandticket eine Zuständigkeit der Länder sind.
Es bleibt mir ein persönliches Anliegen, dieses Bestreben für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland voranzubringen. Kostenloser und funktionierender ÖPNV für Schüler*innen ist eine praktische Voraussetzung für echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Viele Grüße und Glück auf!
Martin Kröber
Weitere Fragen an Martin Kröber
Aktuell gibt es keine Bestrebungen, hinsichtlich der Datentransparenz in diesem Bereich etwas zu verändern.
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Ich verstehe Ihre Bedenken und hierzu positionieren wir uns als Koalition klar: die doppelte Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich weiterhin ermöglicht und bleibt bei Einbürgerungen in Deutschland der Regelfall, sofern auch das jeweilige Herkunftsland die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.