Antwort 21.11.2022 von Armand Zorn SPD
Die beschlossenen Sanktionen, Waffenlieferungen und materielle Unterstützung der Ukraine haben auch das Ziel, Krieg und Leid möglichst bald zu beenden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.12.2022 von Philipp Hartewig FDP
Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.
Antwort 17.11.2022 von Claudia Moll SPD
Generell gilt: Die Impfquote unter Pflegekräften war und ist insgesamt hoch.