Als Landtagsabgeordneter bin ich bei dieser Thematik leider der falsche Ansprechpartner. Nach meinem Kenntnisstand prüft die Bundesregierung jedoch aktuell, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit der Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann.
An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen.
Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus.
