Antwort 19.01.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind keine Rentenkürzungen geplant, im Gegenteil, die Renten sollen auch in diesem Jahr wieder angehoben werden.
Es sind keine Rentenkürzungen geplant, im Gegenteil, die Renten sollen auch in diesem Jahr wieder angehoben werden.
Um die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern, wird derzeit an einem zweiten Reformpaket gearbeitet.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Die Bevölkerung zu repräsentieren, richtige Entscheidungen zu treffen, bedarf keines Studiums. Andersherum hätten wir ein massives demokratisches Problem.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet mit dem Bundesministerium der Finanzen gerade an einem zweiten Reformpaket.