Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 11.02.2023
Hamburg soll mit "Steinwerder Süd",auf einer Fläche von 42 Fußballfeldern,einen neuen Hafen bekommen.Bisherige Kritik lautet:Konzept wenig durchdacht.Wie wär's dort mit einem Hafen-Energie-Windpark?
Portrait von Olaf Duge
Antwort 24.02.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.

Frage von Rachel B. • 11.02.2023
Wann wird der Pankradweg endlich konsequent für Fahrräder frei?
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 01.03.2023 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.

Frage von Jochen T. • 11.02.2023
Warum werden Aufsichtsratsposten nicht im Transparenzregister eingetragen und warum wird die Erbersatzsteuer durch doppelte Familienstiftung ausgehebelt, begrenzt ihr die Gier wirklich gesetzlich?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.

Frage von Jochen T. • 11.02.2023
Warum werden der Türkei Erdbeben Hilfsgelder gegeben, wenn diese doch die deutsche Sicherheitspolitik unterminiert indem sie in die Türkei geflohene Straftäter grundsätzlich nicht ausliefert?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 31.03.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.

Frage von Jochen T. • 11.02.2023
Warum werden Aufsichtsratsposten nicht im Transparenzregister eingetragen und warum wird die Erbersatzsteuer durch doppelte Familienstiftung ausgehebelt, begrenzt ihr die Gier eigentlich so langsam???
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Elke P. • 11.02.2023
49 € Ticket Wird es auch eine Fahrpreissenkung für Behinderte geben, die ihr Jahresticket vom LaGeSo beziehen? Das wäre im Sinne der Gleichheit.
Portrait von Katja Mast
Antwort 22.03.2023 von Katja Mast SPD

Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.