Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 06.03.2023
Wann und wie erhalten die Studierenden der Pflege (BSc & MSc) politische Unterstützung hinsichtlich der Einmündung in die Gesundheitseinrichtungen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Theresa R. • 06.03.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Änderung des deutschen Namensrechts, insbesondere die Einführung echter Doppelnamen, zügig beschlossen wird?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.03.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In jedem Fall kann ich Ihnen versichern, dass uns die Umsetzung der Reform des Namensrechts ein wichtiges Anliegen ist, das wir nicht verschleppen werden.

Frage von Erhard J. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Herbert B. • 06.03.2023
Warum Herr Ploß stellen Sie sich nicht gegen die legale Abgabe von Alkohol, dessen Konsum nachweislich enorme Gesundheitsgefahren birgt und als eine Volkskrankheit eingestuft werden kann.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 06.03.2023 von Christoph Ploß CDU

Anstatt jedoch ein weiteres Verbot einzuführen, ist es viel wichtiger Prävention und Aufklärung zu leisten, sodass es gar nicht erst zu einem gesundheitsschädlichen Konsum oder einer Sucht kommt.

Frage von Roman T. • 06.03.2023
Wann stimmt FDP dem Referentenentwurf zur Änderung Staatsangehörigkeitsgesetzes zu, der mehrere Staatsbürgerschaften für alle erlaubt?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 23.03.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Dies sind Punkte, bei denen noch Uneinigkeit herrscht. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.

Frage von Daniel H. • 06.03.2023
Umsetzung des Konzepts der FDP für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst (Drucksache 19/13519) noch auf der Tagesordnung?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 09.03.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Unser Ziel ist es weiterhin, den öffentlichen Dienst deutlich attraktiver zu gestalten.