Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Sobald das neue Gesetz in Kraft ist, sollten Sie auch bei schon erfolgter Zusicherung Ihre alte Staatsangehörigkeit behalten können sollen
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen
Antwort 11.07.2023 von Hakan Demir SPD
Bei einem Aufenthaltstitel nach § 23a Aufenthaltsgesetz ist es nach aktuellen Plänen so, dass Sie erst in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln müssen (z.B. einen Fachkrafttitel oder in die Niederlassungserlaubnis), um eingebürgert werden zu können
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.
Antwort 13.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Grundsätzlich soll die Prio-Version die Sendungsverfolgung im Briefverkehr ermöglichen