Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Willi L. • 08.07.2025
wie werden Sie bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit Frau Brosius-Gersdorf abstimmen ?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 13.07.2025 von Johannes Steiniger CDU

Alle Wahlgänge wurden durch das Plenum vertagt. Die Fraktionen beraten das weitere Vorgehen.

Frage von Jan W. • 08.07.2025
Wie stehen Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Essen II zu den von der Bundesregierung verordneten Grenzkontrollen? In welcher Form haben Sie sich bereits dagegen positioniert?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 26.08.2025 von Ingo Vogel SPD

Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.

Frage von Norbert R. • 08.07.2025
Es steht die Wahl von 3 neuen Richtern für das BVerfG an. Werden Sie die von der SPD nominierten Kandidaten, Fr. Brosius-Gersdorf und Fr. Kaufhold, wählen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 08.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Wahl ist geheim.

Frage von Maximilian F. • 08.07.2025
Warum wird der Marschflugkörper denn nun doch nicht geliefert?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 12.09.2025 von Florian Hahn CSU

Seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bilaterale militärische Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt

Frage von Eric C. • 08.07.2025
Es wird derzeit diskutiert, dass gesetzlich Versicherte zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen müssen. Wie soll das bei den Versicherten funktionieren, die jetzt schon in Pflege sind?
Lachend am Geländer
Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD

Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die derzeit hohe Kostenbelastung für Pflegebedürftige zu reduzieren.

Frage von Eric C. • 08.07.2025
Es wird derzeit diskutiert, dass gesetzlich Versicherte zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen müssen. Wie soll das bei den Versicherten funktionieren, die jetzt schon in Pflege sind?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU

Gesetzliche Pflicht zur privaten Pflegeversicherung ist nicht geplant, Bestandsfälle bleiben geschützt, Ziel ist eine stabile und gerechte Pflegefinanzierung.