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Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.

Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.

Nachhaltiger und langfristig wirksamer ist es, die AfD politisch inhaltlich zu stellen.

Gerade als Christdemokraten müssen wir Extremismus rechtstaatlichen Mitteln stellen, die AfD politisch stellen und vor allem die Probleme lösen, von denen sie politisch profitiert.

An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.