Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 29.04.2022
Warum sind Sie so scharf darauf, der Ukraine deutsche Waffen, vor allem Panzer und schwere Artillerie zu liefern? Deutsche Panzer haben in der Ukraine nichts zu suchen! Ist Kapitulation keine Option?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein. Eine Kapitulation der Ukraine ist keine Option, weil dann zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ein Angreifer ein anderes Land erobert und unterjocht hätte.

Frage von Fabian E. • 29.04.2022
Guten Tag Herr Süper! Wie stehen Sie zu der Legalisierung von Cannabis?
Portrait von Tristan Süper
Antwort 01.05.2022 von Tristan Süper FREIE WÄHLER

Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber.

Frage von Ingo B. • 29.04.2022
Hallo Herr Schaffer, ich freue mich, dass Sie sich um die innere Sicherheit bemühen. Was sind ihre Vorschläge, dass Straftäter nicht nur ermittelt, sondern auch bestraft werden?
Claus Schaffer
Antwort 03.05.2022 von Claus Schaffer AfD

Dies sind Teile unserer Politik, die wir zur Landtagswahl anbieten, und die ganz unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie der vermehrten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserem Land beitragen werden.

Frage von Wolfgang E. • 29.04.2022
Mich interessiert, warum im "Osterpaket" die Änderungen im EEG nicht so weit gehen, dass für Dach-PV-Anlagen die Genehmigungen einfacher und lukrativer werden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 12.05.2022 von Matthias Miersch SPD

Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren. Das ist erst einmal sehr gut.

Frage von Hubertus S. • 29.04.2022
Der einstige NATO Supreme Allied Commander Europe Philip Breedlove schätzt im Interview mit der New York Times den Ukraine-Krieg als Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland ein. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine kämpft stellvertretend für uns alle einen Krieg für unsere westlichen Werte, Freiheit und Eigenständigkeit. Ihren aufgeführten Stellvertreterbegriff teile ich nicht.

Frage von Andreas S. • 29.04.2022
Warum Energiepauschale nur für Erwerbstätige und nicht für Pensionäre/ Rentner
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen