Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten

Die anhaltende Kriminalisierung für eine Substanz, die bald legal erhältlich sein soll, ist eine Absurdität, genauso wie die Weigerung der Ampel-Parteien, eine schnelle Entkriminalisierung mitzutragen

Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern, und zwar auch zu solchen Preisen, die sich die Menschen leisten können.

In der jetzigen Zeit müssen alle im Land verfügbaren Energieträger ausgenutzt werden. Dazu gehören auch die AKWS, dazu gehören auch Kohlekraftwerke, dazu gehören auch Biogasanlagen, die mehr leisten könnten, wenn sie der Bundesgesetzgeber liesse

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen

Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.