Antwort 12.05.2022 von Michael Theurer FDP
das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2022 von Anke Rehlinger SPD
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz führt die Überwachung des ökol. Zustands, des ökol. Potenzials und des chemischen Zustands von Oberflächengewässern.
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.
Antwort 21.04.2022 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
Antwort 26.04.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln
Antwort 06.04.2022 von Stefan Birkner FDP
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.