Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2022 von Lars Harms SSW
Antwort 04.05.2022 von Elisabeth Kaiser SPD
Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.
Antwort 29.04.2022 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentral ist, dass eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland unbedingt verhindert wird
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP
Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.
Antwort 18.04.2022 von Martin Habersaat SPD
Klima- und Naturschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern die Zukunft in Schleswig-Holstein
Antwort 11.04.2022 von Katharina Bartsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist es, quer durch alle landwirtschaftlichen Branchen das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, denn noch immer hat das Tierwohl nicht überall einen hohen Stellenwert.