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Gleichzeitig ist klar: Die zentralen Stellschrauben wie Kfz-Steuer oder mögliche Mautmodelle liegen auf Bundesebene. In Hamburg können wir das nicht unmittelbar regeln.

Es wird von der Bundesregierung niemand im Stich gelassen, im Gegenteil. Mit dem Energiesofortprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen werden spürbar entlastet.

In der Tat setzen sich neue Technologien immer dann durch, wenn eine kritische Masse diese auch nutzt. Es steht allerdings in Deutschland jedem Unternehmen frei, bspw. neue Finanzdienstleistungen zu integrieren - oder auch nicht.

Weiterbildungsfinanzierung in der Psychotherapie sichern, Ziel ist klar, konkrete Beschlüsse und ein fester Zeitplan fehlen bislang.

Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.

In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.