Wie stehen Sie zur EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Beck,
zur Chatkontrolle laufen derzeit Verhandlungen und die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Mich interessiert Ihre Haltung und welchen Einfluss Sie auf die Position von Fraktion und Bundesregierung nehmen können und werden. Bitte sagen Sie auch, ob Sie sich für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands einsetzen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Erwin K.
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen
Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Grundentschädigung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung der niedersächsischen Bevölkerung gekoppelt wird.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.