Wie stehen Sie zur EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Beck,
zur Chatkontrolle laufen derzeit Verhandlungen und die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Mich interessiert Ihre Haltung und welchen Einfluss Sie auf die Position von Fraktion und Bundesregierung nehmen können und werden. Bitte sagen Sie auch, ob Sie sich für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands einsetzen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Erwin K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten „Chatkontrolle“ auf EU-Ebene.
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt. Hier gilt es sicherlich einen geeigneten Kompromiss zu finden.
Da die von Ihnen angesprochene Thematik jedoch nicht in die landespolitische Zuständigkeit und damit in meinen eigenen Ermessensbereich fällt, sondern auf EU-Ebene beraten und beschlossen wird, möchte ich Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit zuständigkeitshalber am besten an unseren Europaabgeordneten Bernd Lange zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.
Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Wir haben trotzdem Ihren Hinweis zum Anlass genommen, diesbezüglich einmal im zuständigen Ministerium nachzufragen.