Wir kritisieren die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf scharf und fordern öffentlich, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen und in einer Sondersitzung des Bundestages gewählt werden
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen
Als einzelner Abgeordneter kann ich die Wahl nicht allein durchsetzen und somit natürlich auch nicht sicherstellen, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird. Aber ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Wahl einsetzen, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg werben und jede politisch motivierte Diskreditierung entschieden zurückweisen.
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen