Wären Sie bereit, gegen die Fake-News-Kampagne Position zu beziehen und beim nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich mache mir Sorgen darüber, dass in der Koalition getroffene Absprachen bzgl. der Richterwahl durch eine rechtsextreme Fake-News-Kampagne gefährdet wurden. Frau Brosius-Gersdorf steht für eine integere, verfassungstreue und unabhängige Justiz. Mehrere angesehene christliche Persönlichkeiten, die sich zunächst durch die Stimmungsmache gegen sie hatten beeinflussen lassen, haben sich inzwischen öffentlich zu ihren Gunsten geäußert. Wären auch Sie bereit, das Bundesverfassungsgericht vor Beeinflussungsversuchen durch Fake News zu schützen und beim nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen? Ich wäre darüber wirklich sehr froh und erleichtert.
Viele freundliche Grüße,
V. D.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern