Wären Sie bereit, gegen die Fake-News-Kampagne Position zu beziehen und beim nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich mache mir Sorgen darüber, dass in der Koalition getroffene Absprachen bzgl. der Richterwahl durch eine rechtsextreme Fake-News-Kampagne gefährdet wurden. Frau Brosius-Gersdorf steht für eine integere, verfassungstreue und unabhängige Justiz. Mehrere angesehene christliche Persönlichkeiten, die sich zunächst durch die Stimmungsmache gegen sie hatten beeinflussen lassen, haben sich inzwischen öffentlich zu ihren Gunsten geäußert. Wären auch Sie bereit, das Bundesverfassungsgericht vor Beeinflussungsversuchen durch Fake News zu schützen und beim nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen? Ich wäre darüber wirklich sehr froh und erleichtert.
Viele freundliche Grüße,
V. D.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaates und verdient besonderen Schutz vor parteipolitischer Einflussnahme oder unsachlicher Stimmungsmache – ganz gleich, von welcher Seite sie ausgeht.
Die öffentliche Diskussion über die Kandidatin zeigt, wie sensibel solche Personalentscheidungen sind. Ich bin überzeugt: Bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern muss allein die fachliche Qualifikation, die persönliche Integrität und die uneingeschränkte Bindung an das Grundgesetz entscheidend sein – nicht kurzfristige Kampagnen im Netz.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen über jeden Zweifel erhaben und mit ihrer Positionierung in der Breite akzeptabel sein. Eine Mehrheit von Zwei-Drittel der abgegebenen Stimmen ist bei der Wahl im Bundestag erforderlich. In der Unionsfraktion herrschten breit getragene inhaltliche Bedenken, welche die juristischen Positionen einer von insgesamt drei Kandidaten betrafen. Daraufhin haben die Spitzen der Koalition auf Vorschlag der CDU/CSU erörtert, die Wahlen der beiden anderen Kandidaten wie geplant durchzuführen. Die Koalition konnte sich jedoch nur auf eine Absetzung aller Richterwahlen verständigen. Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten.
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen innerhalb der Koalition.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.