Die Gasversorgung ist ein entscheidender Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Mit Blick auf unseren Weg zur Klimaneutralität und der Einhaltung der Pariser Klimaziele stellt die Gasenergie eine wichtige Übergangstechnologie dar
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, Ferda Ataman als Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung vorzuschlagen.
ich habe mich immer für die Belange der Rentner*innen eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.
Die Energiepreispauschale wird mit der Einkommensteuerveranlagung automatisch gewährt, sofern sie nicht bereits durch den Arbeitgeber oder im Rahmen der Einkommensteuervorauszahlung ausgezahlt wurde und die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
In der Tat liegt die Entscheidung über die Zulassung von nicht-invasiven Pränataltests bisher beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sie letztes Jahr als Kassenleistung zuließ. Eine parlamentarische Auseinandersetzung ging damit leider nicht einher, was auch ich bedaure, da das Thema ohne Zweifel auch eine grundlegende, fundamental ethische Dimension hat.