Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage. 

Um Interessenskonflikte ehemaliger Regierungsmitglieder von vornherein auszuschließen, werden diese nicht in den Bereichen eingesetzt, für die sie Verantwortung getragen haben.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.

Soweit ich weiß, soll auch das Management zu den Einsparungen beitragen. Und es geht auch nicht darum, die Mitarbeiter in der Produktion vor die Tür zu setzen.

Selbstverständlich!

Die Erststimme entscheidet nicht über Sitzverhältnisse. Bei der Bezirksstimme kann eine starke grüne Stimme helfen, eine AfD-Mehrheit im Bezirk zu verhindern.