Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung ist das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Messen seit zwei Jahren untersagt, unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus
Die SPD will stabile GKV-Finanzen. Wir prüfen genau, ob die geplanten Änderungen die Versorgung gefährden, und wollen Qualitätsverluste verhindern.
Unabhängig davon dürfen die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums nicht verharmlost werden.
Ich unterstütze EU-weite KI-Risikostrategien sowie ergänzende nationale Strategien.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.
Unser Sozialstaat ist eine zentrale Stärke unseres Landes. Er sichert Menschen in schwierigen Lebenslagen ab, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Verlässlichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben.