Warum hält die CDU/CSU Spahns Einsatz im Haushaltsausschuss für angemessen – und welche politische Konsequenz hatte sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender?
Sehr geehrter Herr Haase,
Jens Spahn soll künftig dem Haushaltsausschuss angehören. Diese Entscheidung irritiert mich.
Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung stellt sich für mich die Frage nach politischer Verantwortung und Vertrauen: Spahn war als Gesundheitsminister für die umstrittene Beschaffung von Corona-Schutzmasken politisch verantwortlich. Zudem musste er erst im Juli als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktreten; Bundeskanzler Merz bezeichnete seinen Rücktritt damals als „richtig und unvermeidlich“.
Nun soll er wenige Wochen später ausgerechnet in einem der wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremien weiterwirken.
Warum hält die CDU/CSU-Fraktion diese konkrete Verwendung für angemessen – und welche politische Konsequenz hat Spahns Rücktritt dann überhaupt?
Ich würde mich über eine konkrete Antwort freuen.
Weitere Fragen an Christian Haase
Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.