Antwort 08.09.2022 von Josip Juratovic SPD
Da durch ihre Ausbildung ein aktives Arbeitsverhältnis besteht ist ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, Ihnen die Energiepreispauschale auszuzahlen. Sie sind also sehr wohl berechtigt die EPP zu erhalten.
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Antwort 08.09.2022 von Stephan Brandner AfD
Wer aus dem Bundestag oder Landtag ausscheidet, erhält Übergangsgeld. Im Bundestag sind die 10.013 Euro brutto im Monat. Diese Summe bekommen die Abgewählten einen Monat pro Mandatsjahr für maximal 18 Monate.
Antwort 21.06.2023 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt
Antwort 07.09.2022 von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich durchgehend gegen die Einführung der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus
Antwort 07.10.2022 von Bernhard Daldrup SPD
da ich in Deutschland keinen Überwachungsstaat will, lehne ich eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen ab.
Antwort 12.09.2022 von Henning Rehbaum CDU
Es ist enorm wichtig, abzuwägen, wo und in wie weit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.