Wir Freien Demokraten sind dafür, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO auch dann einhält, wenn das Sondervermögen in ein paar Jahren aufgebraucht ist
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Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Corona-Bestimmungen werde ich darauf hinwirken, dass es nicht zu Schließungen von Sporthallen kommen wird.
Die Energiewende wird allein mit Windrädern nicht zu bewältigen sein. Wir brauchen also einen Masterplan, der das ganze Themenfeld strukturiert organisiert. Angefangen bei den Umspannwerken, über Solarparks bis hin zur Geothermie etc.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde von meiner Fraktion eine umfassende PV-Pflicht eingebracht.
Auch wenn dies auf den ersten Blick ungerecht wirkt, so hat die Neuregelung des § 46 WEG auch Vorteile für die klagende Eigentümer:in, denn sie reduziert deutlich deren Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.
Die Position von Frau Lang wurde hier bereits mehrfach dargelegt.