wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Die Grüne Bundestagsfraktion ist nicht der Meinung, dass das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht demokratische Werte gefährdet
Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.
Die Entscheidung von 143 Staaten der UN Generalversammlung zur Ablehnung der Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation ist ein Lichtblick.
An den bestehenden Anspruchsgrundlagen sollte sich nichts geändert haben
Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.