Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.
Sofern Sie in den Niederlanden arbeiten, dort Steuern zahlen und auch dort Ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, haben Sie keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale.
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen - Putin muss seine Truppen zurückziehen.
ja, natürlich werde ich dann mein Bundestagsmandat aufgeben
Im Winter werden die Gasreserven für Privathaushalte, öffentliche Einrichtungen und die Wirtschaft nach Bedarf genutzt. Dabei kann jede und jeder durch Sparsamkeit helfen, den Gasverbrauch niedrig zu halten.
Frau Göring-Eckardt hat Theologie studiert, ihre biografischen Angaben machen transparent, dass das Theologiestudium ohne Abschluss beendet wurde.