Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Der neue pauschale Zuschlag schafft eine erhebliche Verbesserung für die betroffenen Rentenbeziehenden
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Antwort 06.01.2023 von Sören Bartol SPD
da die Beantwortung dieser komplexen Frage auch Ihre privaten Dinge berührt, bitte ich Sie, Ihre Email an folgende Adresse zu senden: soeren.bartol@bundestag.de.
Antwort 16.03.2023 von Patrick Breyer PIRATEN
eure Frage betrifft ein ganz grundlegendes Problem. Ich habe es innerhalb der Zeit, die ihr zur Verfügung hattet, leider nicht geschafft mir dazu Gedanken zu machen. Ein ganz wichtiges Element der Gerechtigkeit ist für mich aber, die Schwächeren vor den Stärkeren zu schützen und die Ohnmächtigen vor Missbräuchen der Machthaber.
Antwort 28.11.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
Antwort 31.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte.
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.