Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pierre N. • 23.03.2023
Der Gesetzgeber verpflichtet den Vermieter, dem Mieter die Installation eines Balkonkraftwerks zu gestatten. Eigentümer in einer WEG sind von dieser Regelung aber ausgenommen. Wenn die Gemeinschaft die Zustimmung mehrheitlich verweigert, was dann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Auch WEGs können hierzu beitragen. Im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsrecht durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) grundlegend reformiert.

Frage von Georg G. • 23.03.2023
Wäre es nicht höchste Zeit, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wenn das Ende des Verbrennungsmotors realisiert wird ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir haben uns auf technologieneutrale Ergebnisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verständigt.

Frage von Jens K. • 23.03.2023
Ab 2024 planen Sie das Verbot des Neu-Einbaus von Öl- und Gasheizungen. Können Sie per Definition die "Reparatur" von einem "Komplett-Tausch" einer Öl- oder Gasheizung trennen / definieren?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.

Frage von Petra S. • 23.03.2023
Sind Sie trotz Mitglied einer früher pazifistisch eingeschworenen Partei jetzt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Lieferung von Uranmunition an die Ukraine ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr materiell gut ausgestattet wird, um die Menschen, die dort arbeiten, adäquat zu unterstützen.

Frage von Marc H. • 23.03.2023
Sie behaupten, dass die Landbevölkerung die Auswirkungen der Energiewende zu tragen haben. Finden Sie nicht dass solche Aussagen zur Spaltung der Bevölkerung beitragen?
Antwort 26.03.2023 von Thomas Prantl AfD

Die Diskussion über diese Tatsachen trägt zum Erkenntnisgewinn und zur Bildung einer freien Meinung bei, jedoch nicht zur Spaltung der Bevölkerung.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.03.2023
Im Zuge der Amoklauf-Ermittlungen werden schwere Pannen festgestellt.Die Opposition in der Bürgerschaft fordert den Rücktritt vom Innensenator!Muss Innensenator Grote entlassen werden und gehen??
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 27.03.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.