Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan S. • 25.03.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, ich habe gelesen dass der Nato Partner Groß Brittanien urangehärtete Munition an die Ukraine liefern will. Was halten sie persönlich davon?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.04.2023 von Rolf Mützenich SPD

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.

Frage von Peter B. • 25.03.2023
S.g. Hr. MdB Stephan Brandner, wann konkret hat die AfD eine wichtige politische Frage formuliert und hinterher den anderen Parteien im Bundestag ein Referendum um diese Frage vorgeschlagen, bitte ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf

Frage von Norbert B. • 25.03.2023
Wie hat Herr Timmermanns im Oktober 2022 seine angebliche Zusage genau formuliert, e-fuels besonders zu regeln?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Houben FDP

Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.

Frage von Nadine W. • 25.03.2023
Warum ist es ihnen so wichtig weiterhin transidente und nonbinäre Menschen zu diskriminieren? In der ganzen Welt wird der Hass auf uns geschürt, und sie bringen so ein "Selbstbestimmungs"gesetz raus..
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Frage von Heike R. • 25.03.2023
Ist Völkerrecht Auslegungssache?
Portrait von Renata Alt
Antwort 18.04.2023 von Renata Alt FDP

Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.

Frage von Mathias T. • 25.03.2023
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Ministerin Barbara Klepsch, welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind nach dem unfaßbaren Juwelenraub der "Kronjuwelen" durchgeführt worden? MfG M. T.
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille
Antwort 05.04.2023 von Barbara Klepsch CDU

Um verbesserte Sicherheitskonzepte umzusetzen, wurden die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.