Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir dürfen in diesen Zeiten niemanden alleine lassen - auch die nicht, die bereits in den vergangenen Jahren Maßnahmen zum Stromsparen getroffen haben.

Es geht also nicht um die Frage, ob Sie mehr als drei Stunden arbeiten dürfen, so wie Sie es schreiben, sondern um die Frage, ob Sie dazu körperlich in der Lage sind.

Diesen Sanktionsmechanismus auf europäischer Ebene anzusiedeln und keine nationalen Alleingänge zu gehen ist besonders wichtig, da unilaterale Sanktionen wie bspw. die von Ihnen beschriebenen Einreiseverbote über den Schengenraum einfach unterwandert werden können.

Ziel des geltenden Verkehrsrechtes in Deutschland ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer möglichst effektiv und vorbeugend zu gewährleisten.

ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.

Videoüberwachung in Unterkünften für Geflüchtete nicht geboten