Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages sich heute mit der mutigen Frauenbewegung des Irans in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch erklärt hat.
ehrlicherweise wüsste ich nicht, dass die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wurde. Angesichts der dramatischen Situation in Iran ist es wichtiger denn je, alle diplomatischen Kanäle offen zu halten. Auch für unser eigenes Lagebild
Es ist richtig und wichtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Die Schließung der Botschaft wäre daher kontraproduktiv. Die deutschen Botschaften sind ein unter internationalem Schutz stehender Rückzugsraum. Diese Funktion ist gerade in der aktuellen Zeit wichtig.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Dem Regime wird signalisiert, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Gleichzeitig müssen wir Gesprächskanäle offen halten. Nur so haben wir eine Chance, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen.