Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

In der Tat verfolge ich die Entwicklungen in Iran mit größter Aufmerksamkeit und bin besorgt über das Vorgehen der Polizeikräfte gegen friedlich Protestierende. Ich bedauere den sinnlosen Tod einer jungen Frau und verurteile dies ausdrücklich.

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Nach dem kürzlich beschlossenen vierten Sanktionspaket der EU stehen inzwischen fast zweihundert Namen auf den Sanktionslisten, darunter Vertreter der Regierung und des iranischen Parlaments, wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Medien sowie hochrangige Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode umfassende Maßnahmen gegen den Klimawandel eingeleitet und bereits erfolgreich begonnen, Maßnahmen umzusetzen.