Antwort 03.07.2024 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Hintergrund hierfür ist der fehlende Anknüpfungspunkt eines Schätzwerts zur Emissionseinsparung, da dieser bislang nur für Elektroautos vorlag und nicht unmittelbar zur Anwendung von Kleinkrafträdern herangezogen werden kann
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Antwort 14.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.
Antwort 15.08.2023 von Olaf in der Beek FDP
Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an der technischen und finanziellen Umsetzung gearbeitet
Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.