Portrait von Renate Künast
Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Monika D. •

Warum unterstützen sie die Waffenlieferungen in die Ukraine? Falls sie es vergessen haben,sie gehörten früher den Totalverweigerer an. Und Waffen sind zum töten da,und nicht um einen Krieg zu beenden.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag, 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert. Die jetzige Situation führt der EU und ihren Mitgliedstaaten schmerzlich vor Augen, dass Sicherheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen. 

Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Präsident Putin hat Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine weltweite Antwort. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.

Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft. Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen. Wir sind zutiefst beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und praktischen Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus für Frieden und Demokratie einsetzen, und werden auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.

Freundliche Grüße, 

Team Künast

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