Antwort 18.11.2022 von Sören Bartol SPD
Das BMI arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf
Das BMI arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf
Die Frage kann jedoch nicht so einfach mal per Mail beantwortet werden, da ich noch einige Einzelheiten in Erfahrung bringen muss.
Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern.
Wir Grüne wollen die internationale regelbasierte Ordnung schützen.
Die Situation vor Ort darf nicht schöngeredet werden und ist nach wie vor sehr problematisch. Wir Grüne haben Katar dafür bereits vermehrt öffentlich kritisiert.
Tatsächlich plant die SPD-geführte Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro