Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten, zumal die Bundesregierung es gar nicht nötig hätte, immer wieder gegen Verträge zu verstoßen. Hinzukommt, dass die Verträge ohne die Zustimmung Deutschlands nie zustande kommen.
Die Interessenvertretung der Mieter stellt den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der örtlichen Mietervereine dar.
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis
Daher kann es vorkommen, dass Deutschland häufiger als andere Länder in Vertragsverletzungsverfahren verwickelt wird, auch wenn dies nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland systematisch EU-Recht verletzt.
wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden