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Gregor Gysi
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Frage von Hanna S. •

Können Sie eine Erklärung abgeben, weswegen Deutschland das Land mit den meisten EU Vertragsverletzungsverfahren ist?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.,

Ihre Frage vom 16. November hat mich erreicht. Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten, zumal die Bundesregierung es gar nicht nötig hätte, immer wieder gegen Verträge zu verstoßen. Hinzukommt, dass die Verträge ohne die Zustimmung Deutschlands nie zustande kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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