Filiz Polat
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Bündnis 90/Die Grünen
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Wie erklären sie sich, weswegen Deutschland das Land mit den meisten EU Vertragsverletzungsverfahren ist?

Frage von Jochen T. am
Thema
Filiz Polat
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr T.,
Deutschland ist eines der größten und wirtschaftlich stärksten Länder in der Europäischen Union, und als solches hat es eine führende Rolle in der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht. Außerdem hat Deutschland eine sehr starke und unabhängige Justiz, die oft auf eigene Initiative hin Verstöße gegen EU-Recht untersucht, bzw. dem EuGH Fragestellung vorlegt. Es ist auch zu beachten, dass die EU-Kommission in ihrer Rolle als "Wächterin der Verträge" verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen und EU-Recht vollständig und korrekt umgesetzt wird. Daher kann es vorkommen, dass Deutschland häufiger als andere Länder in Vertragsverletzungsverfahren verwickelt wird, auch wenn dies nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland systematisch EU-Recht verletzt.

Freundliche Grüße

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